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  • "29. September": Minister nennt erstmals Termin für Nationalratswahl

    12.02.2024 Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sprach davon, "bis zur Wahl am 29. September" noch eine Einigung mit den Grünen zum Tierschutzgesetz erzielen zu wollen. Bislang hatten sich die Regierungsparteien mit einem Termin für die Nationalratswahl zurückgehalten.

    Saftige Strafe für ÖVP wegen zu hoher Wahlkampfkosten

    15.01.2020 Die Volkspartei soll 800.000 Euro Geldbuße bezahlen, weil sie im Wahlkampf 2017 fast sechs Millionen mehr ausgab als erlaubt war. Wie hoch die Sanktionen gegen FPÖ und SPÖ ausfallen, ist noch offen.

    Kickl bläst zum nächsten Angriff auf türkis-grüne Regierung

    8.01.2020 FP-Klubchef Herbert Kickl hat am Mittwoch eine "harte und kantige Oppositionspolitik" gegen die neue Regierung angekündigt. Den Grünen warf er vor, bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen worden zu sein. "Der billige Jakob wird gestrichen, ab sofort ist das der billige Werner", lästerte Kickl in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Verhandlungsbereit ist er bei der "Sicherungshaft".

    Regierung trifft sich das erste Mal zum Ministerrat

    8.01.2020 Regierung meldet sich zum ersten Pressetermin nach dem Ministerrat. Wir berichten ab 11:30 Uhr live.

    Türkis-Grün: Höchste Frauenquote, kleinste Mehrheit

    6.01.2020 Die Regierung, die am Dienstag, angelobt wird, hat einige Premieren und Rekorde aufzuweisen.

    Internationale Pressestimmen zu Türkis-Grün

    3.01.2020 Internationale Zeitungen befassen sich am Donnerstag mit der türkis-grünen Regierungsbildung in Wien und ihren Auswirkungen über die Grenzen Österreichs hinaus.

    Live: Das sagt Kurz nach dem Parteivorstand

    3.01.2020 Nach der Präsentation des Regierungsprogramms trifft sich am Freitag der ÖVP-Bundesparteivorstand. Kurz tritt ab 12.30 Uhr vor die Presse.

    Grüne Gremien beraten Pakt mit der ÖVP

    3.01.2020 Nach der Präsentation des türkis-grünen Regierungsprogramms verschiebt sich der Fokus der Koalitionswerdung nun von Wien nach Salzburg.

    Runder Tisch: Was kann Türkis-Grün?

    3.01.2020 Was ist von dieser Bundesregierung zu erwarten? Welche Themen werden vorrangig in Angriff genommen?

    Geld und Steuern: Das ändert sich mit der neuen Regierung

    3.01.2020 Die von der türkis-blauen Regierung geplante Steuerreform will die ÖVP nun mit den Grünen umsetzen.

    Türkis-grüne Regierung mit mehr als der Hälfte Frauen

    3.01.2020 Mit Ulrike Lunacek als Grüner Staatssekretärin ist das Team der ersten türkis-grünen Regierung Österreichs komplett - und erstmals sind die Frauen in der Bundesregierung in der Überzahl.

    Regierungsprogramm gibt Grünen einiges zu kauen

    3.01.2020 Nach der Grundsatzeinigung auf Türkis-Grün vom Neujahrsabend haben die Chefs der potenziellen Koalitionspartner ÖVP und Grünen am Donnerstag auch ihr Regierungsprogramm sowie die Ministerliste präsentiert.

    Türkis-Grün präsentiert Regierungsprogramm

    2.01.2020 ÖVP und Grüne werden heute, Donnerstag, ihr gemeinsames Regierungsprogramm der Öffentlichkeit präsentieren.

    Türkis-Grüne Koalition: Chronologie der Verhandlungen

    2.01.2020 Am 1. Jänner haben sich die ÖVP und die Grünen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Bis dahin war es ein 94 Tage langer Weg. Hier ein Überblick, was seit dem 29. September geschah.

    Türkis-Grün präsentiert Regierungsprogramm

    2.01.2020 ÖVP und Grüne werden am Donnerstag ihr gemeinsames Regierungsprogramm der Öffentlichkeit präsentieren.

    ÖVP und Grüne einigen sich auf gemeinsames Programm

    2.01.2020 Die erste Koalition von ÖVP und Grünen steht, zumindest fast. Die Verhandlerteams der beiden ungleichen Parteien haben sich am Neujahrsabend auf ein gemeinsames Programm verständigt.

    Warten auf den Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen

    29.12.2019 Auch am Samstag haben ÖVP und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt.

    Koalition: Zeichen stehen auf Einigung

    28.12.2019 Die Koalitionsverhandlungen dürften sich einem guten Ende nähern.

    Koalition: Wohl keine Einigung vor Weihnachten

    21.12.2019 Eine Einigung auf eine türkis-grüne Koalition noch vor den Weihnachtsfeiertagen ist offenbar unwahrscheinlich.

    ÖVP und Grüne verhandeln intensiv weiter

    16.12.2019 ÖVP und Grüne setzen auch am heutigen Montag ihre Verhandlungen über eine neue Bundesregierung intensiv vor.

    Koalition: Kurz will "Anfang Jänner fertig sein"

    15.12.2019 ÖVP-Obmann Sebastian Kurz will die Koalitionsverhandlungen im neuen Jahr rasch abschließen. "Im Jänner gibt es eine Regierung", sagte er zum "Kurier".

    Koalition: Weiter alles offen bei türkis-grünen Verhandlungen

    2.12.2019 Weiterhin ohne Festlegungen ist am Montag die Zwischenbilanz der Regierungsverhandlungen von ÖVP und Grünen ausgefallen.

    Koalitions-Verhandler zeigen sich wieder einmal in der Öffentlichkeit

    2.12.2019 Steuerungsgruppe erklärt ab 16:00 Uhr das weitere Vorgehen bei den Verhandlungen.

    Grünen-Chef Kogler verweist auf "inhaltliche Entfernungen"

    18.11.2019 Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen haben diese Woche die zu den Fachthemen eingerichteten Untergruppen ihre Arbeit aufgenommen.

    Türkis-grüne Koalitionsverhandlungen im Winterpalais

    15.11.2019 Die Regierungsverhandler führen ihre Bemühungen um eine neue Koalition am Freitag fort.

    100 Verhandler arbeiten an Einigung zwischen ÖVP und Grünen

    13.11.2019 Erstmals seit der Wahl haben sich die Chefs von ÖVP und Grünen zum Auftakt der offiziellen Regierungsverhandlungen gemeinsam den Medien gestellt.

    Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen starten

    12.11.2019 Am Dienstag starten die Verhandlungen über eine neue österreichische Bundesregierung mit einem Vier-Augen-Gespräch zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler. Bis Freitag war sondiert worden. Ab jetzt sollen "echte" Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen stattfinden. Im Laufe des Tages sollen auch die Verhandlungsteams bekanntgegeben werden.

    Woran Türkis-Grün noch scheitern könnte

    12.11.2019 Thematisch haben ÖVP und Grüne bereits Themen definiert, die in den nun bevorstehenden Koalitions-Verhandlungen wohl im Zentrum stehen dürften. Bei den Sondierungen hatten Sebastian Kurz und Werner Kogler von fünf "Herausforderungen" gesprochen.

    Kurz will Koalitionsgespräche mit Grünen

    11.11.2019 Den türkis-grünen Regierungsverhandlungen steht nichts mehr im Weg.

    Grüne einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP

    11.11.2019 Parteichef Werner Kogler gab die Entscheidung nach längeren Beratungen mit dem Bundesvorstand am Sonntagnachmittag bekannt.