Anschober empfängt Klubobleute zu Gespräch über Covid-Gesetz
Minister Anschober will sich konstruktiver Kritik stellen
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Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) empfängt am Montagnachmittag die Klubobleute der Parlamentsparteien zu einem Gespräch.
Es geht um die herbe Kritik am Entwurf für die Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes. Anschober hatte angekündigt, auf konstruktive Kritik eingehen zu wollen. Die Oppositionsparteien gaben sich im Vorfeld nicht gerade versöhnlich.
"Verfassungsrechtlicher Murks"
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sieht einen "grenzwertigen Gesetzesvorschlag", der "Hausarrest per Verordnung für ganz Österreich" ermögliche. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl findet, der einzige Inhalt der Gesprächsrunde könne nur "die Zurücknahme dieses gescheiterten und verkorksten Entwurfs sein". Für Neos-Vizeklubchef Gerald Loacker ist der Entwurf ebenfalls ein "verfassungsrechtlicher Murks".
(APA)
