SPÖ-FPÖ-Ausschuss nimmt an Fahrt auf
10.04.2024 Am Mittwoch nimmt der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" etwas an Fahrt auf.
Ab 2025: Polaschek plant Höchstquoten für befristete Uni-Verträge
10.04.2024 In Österreich sind Jungforscher oft prekär beschäftigt, laut einer Studie der Donau-Uni Krems für die Arbeiterkammer (AK) von Ende 2022 hat an den Unis nur ein Drittel eine unbefristete Stelle.
Polaschek will ab 2025 befristete Verträge an Unis begrenzen
10.04.2024 Jungforscher sind in Österreich oft prekär beschäftigt, laut einer Studie der Donau-Uni Krems für die Arbeiterkammer (AK) von Ende 2022 hat an den Unis nur ein Drittel eine unbefristete Stelle. Zuletzt haben Jungforscher und Mittelbau-Personal deshalb wiederholt für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert, zumindest eine ihrer Forderungen dürfte sich nun mittelfristig erfüllen: Ab 2025 plant Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) Höchstquoten für befristete Verträge.
Wertvorstellungen streben global auseinander
10.04.2024 Die Wertvorstellungen westlicher und anderer Gesellschaften unterscheiden sich einer Studie zufolge zunehmend.
Kontroverse um Veranstaltung in Pfarrheim: Kirche distanziert sich von umstrittenen Rednern
10.04.2024 Eine umstrittene Veranstaltung im Austriahaus in Bregenz sorgt für Wirbel: Trotz Uneinigkeit mit den Werten der Vortragenden kann eine Absage aus vertraglichen Gründen nicht erfolgen.
AK-Wahl startet in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland
10.04.2024 Die Arbeiterkammer-Wahl wird ab Mittwoch in der Ostregion fortgesetzt. Bis 23. April kann in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland abgestimmt werden. In Wien steht mit FSG-Spitzenkandidatin Renate Anderl auch die amtierende AK-Präsidentin zur Wahl - der Vorsitz der Bundesarbeitskammer geht traditionell an den Präsidenten oder die Präsidentin der Wiener Kammer. Die rote Fraktion hat eine absolute Mehrheit zu verteidigen.
Gegenseitiger Schlagabtausch beim Sicherheitsrat
9.04.2024 Der Nationale Sicherheitsrat hat sich am Dienstagabend mit der Spionagecausa rund um den festgenommenen Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott beschäftigt. Vor Beginn der Sitzung des Gremiums übten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) scharfe Kritik an der FPÖ, diese wies dies zurück. Neue Erkenntnisse drangen danach nicht nach außen. Die SPÖ will nun die sogenannte DSN-Kontrollkommission einschalten, die NEOS signalisierten Zustimmung.
Simon Harris wird zum jüngsten Regierungschef von Irland
9.04.2024 Simon Harris wird neuer Regierungschef von Irland. Das Parlament in Dublin wählte den 37-Jährigen am Dienstag zum Nachfolger von Leo Varadkar, der überraschend zurückgetreten war.
Experten und Rauch für Strukturreformen gegen Armut
9.04.2024 In Österreich sind 1,3 Mio. Menschen bzw. 15 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, 201.000 Menschen (2,3 Prozent) können sich keinen europäischen Mindestlebensstandard leisten. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und kinderreiche Familien, zeigt der am Dienstag präsentierte Sozialbericht des Sozialministeriums. Seit 2018 haben sich die Zahlen kaum verändert. Experten fordern im Bericht Strukturmaßnahmen gegen Armut, Minister Johannes Rauch (Grüne) ebenfalls.
Cameron traf Trump vor Gesprächen mit Blinken
9.04.2024 Großbritanniens Außenminister David Cameron hat sich bei seinem USA-Besuch mit Ex-Präsidenten Donald Trump getroffen. Das Gespräch habe am Montag in Florida stattgefunden, meldete die britische Nachrichtenagentur PA. Cameron selbst sagte am Dienstag nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington, das Gespräch mit Trump entspreche der üblichen Praxis, dass sich Regierungsvertreter bei Auslandsreisen vor Wahlen auch mit Oppositionspolitikern träfen.
Lösungen für Österreichs Probleme: Bablers Expertenrat trat zusammen
9.04.2024 Beim Treffen des von SPÖ-Chef Andreas Babler initiierten Expertenrates wurden am Dienstag innovative Lösungen für Österreichs Herausforderungen diskutiert, wobei konkrete Projekte Ende April vorgestellt werden sollen.
Türkei schränkt bis Waffenruhe Exporte nach Israel ein
9.04.2024 Die Türkei will ab sofort bis zu einer Waffenruhe im Gazastreifen den Export von Produkten nach Israel beschränken. Auf der Liste stehen Güter aus 54 verschiedenen Kategorien, unter anderem Eisen- und Stahl-Produkte sowie Bauausrüstung und Maschinen, wie das türkische Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Es beschuldigte Israel in der Mitteilung, für ein "Massaker an den Palästinensern" verantwortlich zu sein.
Bablers Expertenrat feierte Kick-Off
9.04.2024 Der von SPÖ-Chef Andreas Babler ins Leben gerufene Expertenrat hat am Dienstag seinen Kick-Off gefeiert. Im Haus der Musik trafen sich die Gruppenleiter der einzelnen Bereiche, um die ersten Ergebnisse mit Babler zu besprechen. Konkrete Projekte will der SPÖ-Chef dann bei seiner "Herz-und-Hirn-Rede" beim Bundesparteirat am 27. April präsentieren, wie es bei einer Pressekonferenz am Dienstag hieß.
Viele können sich Urlaub nicht mehr leisten
10.04.2024 Jeder dritte aus dem unteren Einkommensdrittel hat ein Problem damit, sich eine Woche Urlaub zu leisten. Sozialminister fordert eine Rückkehr zur Mindestsicherung und einen generellen Mietendeckel.
Schieder: SPÖ stellt Anspruch auf EU-Kommissar
9.04.2024 Die SPÖ stellt nach Worten ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl, Andeas Schieder, den Anspruch auf den nächsten von Österreich entsendeten EU-Kommissar. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die ÖVP die ganze Zeit die Kommissare gestellt hat in diesem Land", sagte Schieder am Dienstag in einem Gespräch mit der "Vereinigung der Europajournalisten und Europajournalistinnen" (AEJ) und dem Verband der Auslandspresse in Wien. "Es wäre mal Zeit, dass wir den Kommissar stellen."
Schweizer Präsidentin: Neutralität bei Angriff hinfällig
9.04.2024 Die Schweiz will sich im Fall eines russischen Angriffs gemeinsam mit ihren europäischen NATO-Partnern gegen den Aggressor wehren. Dies machte die Schweizer Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd am Dienstag in Wien klar. Zwar gebe es bei der Luftabwehrinitiative "European Sky Shield" einen Neutralitätsvorbehalt. "Sollte es einen Angriff auf die Schweiz geben, dann ist die Situation anders, dann fällt die Neutralität dahin."
Lawrow: Russland und China gemeinsam gegen den Westen
9.04.2024 Moskau und Peking wollen sich laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow gemeinsam gegen die angebliche Hegemonialpolitik des Westens stemmen. "Und mehr als einmal haben unsere Führer, Präsident (Wladimir) Putin und Staatschef Xi Jinping, Russlands und Chinas Entschlossenheit betont, sich allen Versuchen zu widersetzen, die Bildung einer multipolaren Welt und die lang überfälligen Prozesse der Demokratisierung und Gerechtigkeit zu bremsen," sagte Lawrow am Dienstag in Peking.
Simon Harris wird neuer Regierungschef von Irland
9.04.2024 Irland bekommt den jüngsten Premierminister seiner Geschichte: Mit 37 Jahren übernimmt Simon Harris die Führung des EU-Landes. Das Parlament in Dublin wählte ihn am Dienstag zum Nachfolger von Leo Varadkar, der überraschend zurückgetreten war. Der bisherige Hochschulminister Harris ist politisch schnell aufgestiegen - und machte nach seiner Wahl seinen beiden kleinen Kindern die Zusage.
SPÖ-FPÖ-Ausschuss: Grüne bleiben beim Thema FPÖ-Russland
9.04.2024 Die Beziehungen der FPÖ zu Russland, aber auch zu den Medien stehen für die Grünen bei den kommenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses zum "rot-blauen Machtmissbrauch" am Mittwoch und Donnerstag im Zentrum. Auch die Kassenreform unter Türkis-Blau soll Thema sein, erklärten Fraktionsführerin Meri Disoski und der Abgeordnete Markus Koza am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Dass die FPÖ "eine Gefahr für unsere Demokratie" sei, steht für Disoski aber bereits jetzt fest.
Nehammer: EU soll "weniger regulieren, mehr zulassen"
9.04.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat beim Kongress der rund 1.600 EU-Gemeinderäte am Dienstag in Wien mehr Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union gefordert. Für die von Exporten abhängige EU sei dies ein zentrales Thema, Wettbewerbsfähigkeit sei "der Garant für die Zukunft der Union", sagte Nehammer. Die EU sollte "weniger regulieren, mehr zulassen". Die USA seien durch ihr Konjunkturprogramm IRA "wieder ein bedeutender Konkurrent geworden".
Frühere und längere Stimmabgaben: Landtag reformiert das Wahlrecht
9.04.2024 Am Mittwoch beschließt das Landesparlament weitreichende Änderungen im Recht für Landtagswahlen und Gemeindewahlen. „Ordentliche“ Vorwahltage werden etwa zur Realität.
Keine Dr.-Titel an der FH: “Der Widerstand ist groß”
9.04.2024 Landesregierung und FH fordern das Promotionsrecht, das würde die FH im Wettbewerb mit den umliegenden Regionen stärken. Doch die Bundesregierung ist dagegen.
In diesem Fall pfeift die Schweiz auf ihre Neutralität
9.04.2024 Die Schweizer Bundespräsidentin signalisiert beim Treffen mit Alexander Van der Bellen in Wien die Bereitschaft, im Falle eines Angriffs die Neutralität aufzugeben und sich mit europäischen NATO-Partnern zu verteidigen.
Russland-Verbindungen sollen Thema bei SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss werden
9.04.2024 Die Verbindungen der FPÖ zu Russland sowie deren Umgang mit den Medien werden bei den anstehenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses bezüglich des "rot-blauen Machtmissbrauchs" diese Woche Mittwoch und Donnerstag von den Grünen in den Fokus gestellt.
Moskau greift Ukraines Infrastruktur an, Kiew Fliegerschule
9.04.2024 Das russische Militär hat ukrainische Infrastrukturanlagen in der Nacht mit 20 Kampfdrohnen iranischer Bauart angegriffen. Alle seien abgeschossen worden, teilte Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk am Dienstag auf Telegram mit. Unterdessen hat die Ukraine in der Nacht auf Dienstag ein Fliegerausbildungszentrum in der westrussischen Region Woronesch ebenfalls mit Drohnen angegriffen. Auch in der Nähe des ukrainischen AKW Saporischschja wurde erneut ein Drohnenangriff gemeldet.
5,5 Mio. Corona-Förderungen für Hygiene Austria und Palmers
9.04.2024 Der inzwischen insolvente Maskenhersteller Hygiene Austria und sein Mutterkonzern Palmers Textil haben in der Coronazeit mehrere Millionen an Förderungen bezogen.
Tursky: "Irreparable Schäden" für Innsbruck bei Willi-Wahl
9.04.2024 Bürgermeisterkandidat Florian Tursky (Das Neue Innsbruck) hat am Dienstag eindringlich vor einer erneuten Wahl von Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) und folgenden "irreparablen Schäden" gewarnt. Unterstützung vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am Sonntag kam von Alt-LH Herwig Van Staa (ÖVP), der Tursky "echte Chancen" einräumte. Kritik übten sie an Ex-ÖVP-Vizebgm. Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck), der ein geeintes Antreten verhindert habe.
Deutschland: Mehr als zwei rechtliche Eltern möglich
9.04.2024 Kinder können aus Sicht des deutschen Verfassungsgerichts mehr als zwei rechtlich verantwortliche Elternteile haben. Das Grundgesetz gebe nicht im Detail vor, welche Personen Träger des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung seien, sagte Präsident Stephan Harbarth am Dienstag in Karlsruhe. Insbesondere garantiere das Grundgesetz einem leiblichen Vater die Möglichkeit, auch rechtlicher Vater seines Kindes zu werden.
A1-Studie empfiehlt eigene Digitalbehörde
9.04.2024 Eine Studie der Universität Wien im Auftrag von A1 empfiehlt, einen "Digitalrat" einzurichten, der als Koordinierungs- und Beratungsstelle agieren soll. In einem zweiten Schritt soll dieser zu einer Digitalbehörde weiterentwickelt werden. Derzeit seien die Digitalagenden auf acht verschiedene Ressorts aufgeteilt, die damit befassten Personen würden in "Fach-Silos" arbeiten und nicht ausreichend miteinander kooperieren, betonten die Studienautoren am Dienstag.
Nationaler Sicherheitsrat beschäftigt sich mit Fall Egisto Ott
10.04.2024 Am Dienstagabend widmet sich der Nationale Sicherheitsrat dem Spionagefall, der den verhafteten ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Egisto Ott betrifft. Die Einberufung dieses Ausschusses erfolgte durch Kanzler Nehammer, angestoßen von den Grünen.
Niederösterreich: Totes Paar im Bezirk St. Pölten entdeckt
9.04.2024 In Niederösterreich soll ein 61-Jähriger seine 60-jährige Lebensgefährtin mit einer Faustfeuerwaffe erschossen und sich danach selbst gerichtet haben.
US-Kompromissvorschlag für Gaza-Deal
9.04.2024 Die USA wollen den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe laut Medienberichten mit einem neuen Kompromissvorschlag zum Erfolg verhelfen. Wie das "Wall Street Journal" am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf arabische Vermittler berichtete, sieht der von CIA-Direktor William Burns in Kairo am Sonntagabend präsentierte Vorschlag vor, dass die Hamas im Zuge einer sechswöchigen Feuerpause 40 der mehr als 100 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freilässt.
EU-Wahlkampfauftakt bei Parteitag der Wiener SPÖ
9.04.2024 Am Samstag, den 20. April, geht in der Messe Wien ein rotes Großevent über die Bühne. Die Wiener SPÖ veranstaltet dort ihren Landesparteitag. Dieser fungiert aber auch zugleich als Auftakt für den EU-Wahlkampf. Entsprechend dicht ist das Programm. Geplant ist unter anderem ein Auftritt des SPE-Spitzenkandidaten Nicolas Schmit. Auf der Tagesordnung steht zudem die Wiederwahl von Bürgermeister Michael Ludwig zum Landesparteivorsitzenden.
Ecuadors Ex-Vizepräsident aus Zelle in Spital verlegt
9.04.2024 Ecuadors inhaftierter Ex-Vizepräsident Jorge Glas ist in ein Krankenhaus gebracht worden. Der 54-Jährige sei beim morgendlichen Aufschluss seiner Zelle mit Symptomen eines Kreislaufzusammenbruchs vorgefunden worden, teilte die Gefängnisverwaltung des südamerikanischen Landes am Montag mit. Zuvor hatte er demnach die Nahrungsaufnahme verweigert. Glas sei daraufhin ins Marinekrankenhaus der Hafenstadt Guayaquil gebracht worden. Sein Gesundheitszustand sei stabil.
Keine Verschiebung in Trumps Schweigegeld-Prozess
9.04.2024 Der frühere US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht eine Schlappe erlitten.
Nicht mit Herbert Kickl und ohne Vermögenssteuern
9.04.2024 Nationalratswahl: Finanzminister Brunner wird Spitzenkandidat der Vorarlberger ÖVP. Den VN erklärt er, ob er Finanzminister bleiben möchte und was für die künftige Regierung wichtig wird.
Selenskyj verspricht maximalen Schutz für Charkiw
8.04.2024 Die Ukraine unternimmt nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "maximale Anstrengungen" für Schutz und Unterstützung der Großstadt Charkiw im Osten des Landes. Dies gelte sowohl für den zivilen als auch den militärischen Bereich, unterstrich Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. "Wir arbeiten mit unseren Partnern an der Stärkung des Luftverteidigungssystems, um den russischen Plänen für Charkiw zu begegnen."
Stadt Saporischschja unter russischem Beschuss
8.04.2024 Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Großstadt Saporischschja sind am Montag nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Weitere acht Menschen wurden verletzt, als russische Raketen in einer nicht näher beschriebenen Industrieanlage einschlugen. Wie der örtliche Militärverwalter Iwan Fjodorow weiter auf Telegram mitteilte, wurden 14 Gebäude beschädigt, darunter auch eine Gesundheitseinrichtung.
Für ein Drittel der Eltern ist die „g’sunde Watschn“ immer noch eine Option
9.04.2024 Gewalt in der Kindererziehung ist zwar schon längst verboten, aber immer noch Thema. Auch in Vorarlberg.
Geldstrafe für Ex-BZÖ-Politiker Gerald Grosz nach Beleidigung von Söder
8.04.2024 Nach seinen verbalen Angriffen auf den CSU-Vorsitzenden Markus Söder während des politischen Aschermittwochs der AfD verurteilte das Amtsgericht Deggendorf den ehemaligen BZÖ-Vorsitzenden Gerald Grosz zu einer Geldstrafe.
WKStA hat über Schmids Kronzeugenstatus entschieden
8.04.2024 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine Entscheidung über den Kronzeugen-Antrag des Ex-Vorstands der Staatsholding ÖBAG Thomas Schmid getroffen. Ein WKStA-Sprecher bestätigte dem "Kurier", dass ein Vorhabensbericht kurz vor Ostern "nach oben" - also an die Oberstaatsanwaltschaft - geschickt worden sei. Wie entschieden wurde, wird nicht kommuniziert. Die Oberstaatsanwaltschaft muss das Vorhaben nun prüfen und ans Justizministerium weiterleiten.
Söder-Beleidigung: Geldstrafe für Ex-BZÖ-Chef Grosz
8.04.2024 Nach seinen Verbalattacken gegen CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD hat das Amtsgericht Deggendorf eine Geldstrafe gegen den Ex-BZÖ-Chef Gerald Grosz verhängt. Söder werde durch die Beleidigung "in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes" gerückt, sagte die Richterin am Montag bei der Urteilsverkündung. Grosz erhielt eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 165 Euro, also 14.850 Euro. Er kündigte gegenüber der APA an, in Berufung gehen zu wollen.
Regierung startet Kampagne zum Kinderschutz
8.04.2024 Die Bundesregierung hat eine 2 Mio. Euro schwere Informationskampagne gestartet, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Form von Gewalt in den Mittelpunkt zu rücken. Ansprechen will man einerseits die Betroffenen, andererseits aber auch Erwachsene, wurde bei der Präsentation am Montag in einem Wiener Jugendzentrum erklärt. "Nein zu Gewalt" läuft seit Anfang April. Es sei die erste österreichweite derartige Kampagne, hieß es.
Kickl wollte laut VP nach BVT-Razzia Ott an zentraler Stelle
9.04.2024 Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", Andreas Hanger, hat am Montag einmal mehr FPÖ-Chef Herbert Kickl als "Sicherheitsrisiko für Österreich" bezeichnet.
Gewessler präsentierte Plan zum Ausbau der Energienetze
8.04.2024 Klimaministerin Leonore Gewessler von den Grünen hat am Montag, die endgültige Version des "integrierten" österreichischen Netzinfrastrukturplans (ÖNIP) präsentiert.
Start für Kinderschutzkampagne "Nein zu Gewalt"
8.04.2024 Die Regierung hat die 2 Mio. Euro schwere Informationskampagne "Nein zu Gewalt" gestartet, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Form von Gewalt ins Zentrum zu rücken.
"Fahrende Wanzen": FPÖ warnt vor Ausspionieren durch Autos
8.04.2024 Die FPÖ äußerte Bedenken bezüglich der Nutzung elektronischer Geräte in Fahrzeugen, welche potenziell für die Überwachung der Fahrer missbraucht werden könnten, wie beispielsweise Systeme zur Ortung, Freisprechanlagen oder auch Rundumkameras.
Papst gegen Leihmutterschaft und Geschlechtsumwandlungen
8.04.2024 In einer neuen Grundsatz-Erklärung hat Papst Franziskus Abtreibungen und das Austragen von Kindern durch Leihmütter als schwere Verstöße gegen die Menschenwürde angeprangert. Das Oberhaupt der katholischen Kirche geißelte in dem am Montag vom Vatikan veröffentlichten Schreiben Geschlechtsanpassungen sowie die "Gender-Theorie" als Verstöße gegen die von Gott gegebene Würde des Menschen.
Hanger nennt Kickl "Sicherheitsrisiko für Österreich"
8.04.2024 ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" Andreas Hanger hat FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag ein "Sicherheitsrisiko für Österreich" genannt.
3.000 Pflege-Ausbildungsplätze fehlen pro Jahr
8.04.2024 Die großen Anbieter von Betreuung für Pflegebedürftige fordern weitere grundlegende Reformen in diesem Bereich. Die Bundesregierung habe "vieles in die Wege gebracht", sagte Anna Parr von der Caritas und Vorsitzende des Dachverbands Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) am Montag. Es brauche jedoch weitere Reformschritte, um den "massiven Herausforderungen" begegnen zu können. Pro Jahr fehlen aktuell 3.000 Ausbildungsplätze in der Pflege und Betreuung, betonte Parr.
Babler stimmt seine Parlamentarier auf Wahlkampf ein
8.04.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler hat seine Partei zum Auftakt der sozialdemokratischen Klubtagung in Vösendorf auf das Wahljahr eingeschworen. Wie stets warnte er davor, dass die ÖVP FP-Obmann Herbert Kickl ohne Zögern zum Bundeskanzler machen werde. Die einzigen, die das verhindern könnten, seien die Sozialdemokraten. Diese seien auch jene, die einen Plan gegen die Teuerung hätten.
Wovon Bischof Benno Elbs noch träumt
8.04.2024 Bischof Benno Elbs war zu Gast im NEUE-Podcast. Im Gespräch hat er hat erzählt, woran er glaubt, was ihn lebendig hält, wovon er noch träumt und warum seine Entscheidung Priester zu werden, ein langer Weg war.
Asyl-Arbeitspflicht auf unbestimmte Zeit verschoben
8.04.2024 Vorarlberg-Kodex: Innenministerium befindet sich noch in Abstimmung.
Tradition statt Multikulti?
8.04.2024 Wahlkampf ist! Daran besteht seit diesem Wochenende kein Zweifel. Der Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl, Reinhold Lopatka, mit einem Frontalangriff gegen die FPÖ, „die Europa schlecht aussehen lassen möchte, um den Öxit vorzubereiten“, also den EU-Austritt. Der FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky dementiert das nicht wirklich, sondern fordert einen EU-Kommissar für „Remigration“, ein Kampfbegriff der rechtsextremen
VN-Serie Teil 2: Vorarlberg in der EU – die EU in Vorarlberg
9.04.2024 Die Spuren der EU sind in Vorarlberg überall zu sehen. Kein Wunder also, dass Vorarlberg in Brüssel ein Wörtchen mitreden möchte – was auch möglich ist. Allerdings mit Lücken.
Kindergrundsicherung: Entwicklung eines neuen Modells
8.04.2024 Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen hat die Ausarbeitung eines Modells für eine Kindergrundsicherung angekündigt.
Rauch lässt Modell für Kindergrundsicherung ausarbeiten
8.04.2024 Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) lässt in seinem Ressort ein Modell für eine Kindergrundsicherung ausarbeiten. Er wisse zwar, dass die von ihm gewünschte Maßnahme in dieser Regierungsperiode "nicht mehr" kommen werde, wiederholte er im Interview mit der "Presse" (Montag-Ausgabe). "Aber eine nächste Regierung wird sich dieser Frage stellen müssen", das gelte auch für die Vereinheitlichung der Sozialhilfe.
Nahost: Fortschritte bei Verhandlungen über Waffenruhe
8.04.2024 In die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Hamas-Geiseln kommt offenbar Bewegung. Bei den Gesprächen in Kairo seien bei mehreren strittigen Punkten des zur Diskussion stehenden Abkommens "bedeutende Fortschritte" erzielt worden, berichtete am Montag der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahera News unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter Ägyptens.
Brasiliens Oberstes Gericht eröffnet Verfahren gegen Musk
8.04.2024 In Brasilien hat der Oberste Gerichtshof ein Ermittlungsverfahren gegen Elon Musk wegen Behinderung der Justiz in Zusammenhang mit seinem Unternehmen X (vormals Twitter) eingeleitet. "X soll es unterlassen, eine bereits erlassene gerichtliche Anordnung zu missachten, einschließlich der Reaktivierung von Profilen, die von diesem Obersten Gericht gesperrt wurden", ging am Sonntag aus den Gerichtsunterlagen hervor.