SPÖ will Wirtschaftsförderungen ins Visier nehmen
17.08.2010 Zur Budgetkonsolidierung will die SPÖ nun neben den Agrarförderungen auch die Wirtschaftsförderungen ins Visier nehmen. In diesen beiden Bereichen gehe es um "wirklich große Summen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Dienstag gegenüber der APA. Von Einsparungen ausnehmen wolle er Subventionen für Arbeitsmarkt, Gesundheit und Forschung. 2008 betrug das Volumen für Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung rund 1,5 Mrd. Euro.
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BZÖ will Haider-Dossier vor den Presserat bringen
17.08.2010 Das BZÖ ist überzeugt, dass das vom "profil" veröffentlichte Dossier über angebliche Geldflüsse Saddam Husseins an Jörg Haider gefälscht ist. Man werde in dieser Angelegenheit den Presserat anrufen, kündigte Generalsekretär Christian Ebner am Dienstag in einer Aussendung an. Denn die "profil"-Redaktion habe die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt.
US-Regierung kritisiert China für Aufrüstungskurs
17.08.2010 China gefährdet nach Ansicht der Vereinigten Staaten mit einer schleichenden Aufrüstung seiner Streitkräfte den Frieden. Die chinesische Geheimhaltung um den Ausbau seiner Arsenale löse Unsicherheit aus und vergrößere "das Potenzial von Missverständnissen und Fehlkalkulationen", heißt es aus dem US-Verteidigungsministerium.
ÖH-Wahlen: E-Voting vor Verfassungsgerichtshof
17.08.2010 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird sich ab Ende August mit dem E-Voting bei den Wahlen zur HochschülerInnenschaft (ÖH) im vergangen Mai auseinandersetzen müssen. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) hat mittlerweile - mit Ausnahme der Wahl an der Uni Salzburg - alle Einsprüche abgewiesen, damit ist für alle bei den Wahlen vertretenen Fraktionen der Weg zu den Höchstgerichten frei. Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) sowie der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) kündigen gegenüber der APA eine Beschwerde beim VfGH an.
Keine Nachteile für homosexuelle Erben
17.08.2010 Homosexuelle Lebenspartnerschaften dürfen in Deutschland gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer nicht benachteiligt werden. Dies sei verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss. Die Schlechterstellung beim persönlichen Freibetrag und beim Steuersatz sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar.Sechs Aufständische in Kunduz getötet
17.08.2010 Im nordafghanischen Einsatzgebiet der deutschen Bundeswehr haben ausländische und afghanische Soldaten sechs Taliban-Kämpfer getötet und mehrere mutmaßliche Aufständische gefangen genommen. Die Internationale Schutztruppe ISAF teilte am Dienstag mit, bei der Suche nach einem Extremistenanführer in der Provinz Kunduz seien die Truppen am Vortag beschossen worden.
FPÖ-Wahlplakate sorgen erneut für Aufregung
16.08.2010 "Wiener Blut" gegen "zu viel Fremdes" lautet der Wahl-Slogan auf den neuen Plakten der FPÖ. Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache will so seine Wähler für die Wien-Wahl gewinnen, die Grünen sind empört.
Budget: Vermögenssteuer für Faymann denkbar
16.08.2010 Bundeskanzler Werner Faymann (S) will sich die Einführung einer reinen Vermögenssteuer beim Poker um das Budget 2011 im Talon halten: Man werde mit den bereits bekannten Vorschlägen - etwa Besteuerung der Aktiengewinne - in die Verhandlungen gehen. Sollte es dabei keine Einigung geben, so werde man aber Modelle mit einer Besteuerung ab einem Vermögen von einer Million Euro vorlegen, sagte er am Montag bei einem Pressegespräch in Salzburg.
Pensionen sollen laut Gesetz um 1,2 Prozent steigen
16.08.2010 Die Pensionen sollen im kommenden Jahr um 1,2 Prozent steigen. Um diesen Wert ist die Inflation im Zeitraum von August 2009 bis Juli 2010 durchschnittlich gestiegen und nach den gesetzlichen Bestimmungen muss auch der Pensionsanpassung dieser Wert zugrunde gelegt werden. Allerdings hat sich die Politik in den vergangenen Jahren nie daran gehalten und mit den Seniorenvertretern eine andere Regelung vereinbart, die dann vom Parlament beschlossen wurde.
Haider-Konten - "Presse am Sonntag": Irak-Dokument Fälschung
15.08.2010 Jenes Dokument, welches Zahlungen in der Höhe von fünf Millionen Dollar seitens Saddam Husseins an Jörg Haider bestätigen, ist eine Fälschung.
Kärntner Hypo - Staatsanwaltschaft hat U-Haft für Kulterer beantragt
14.08.2010 Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat nach der Festnahme von Wolfgang Kulterer, Ex-Vorstand der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank, die Verhängung der Untersuchungshaft beantragt.
Haider-Konten: Geschäftsmann bestätigt Geldflüsse von Saddam
14.08.2010 Ein seit 30 Jahren im Irak lebender Kärntner, der nach eigenen Angaben die Reisen Jörg Haiders in den Irak organisiert hat, bestätigt laut "profil", dass es Geldflüsse seitens des Regimes von Saddam Hussein an Haider bzw. dessen Umfeld gegeben habe.
Obama unterstützt Moscheebau am Ground Zero
14.08.2010 US-Präsident Barack Obama unterstützt den umstrittenen Bau einer Moschee nah des Ground Zero in New York.
Verurteilte Iranerin darf nicht nach Brasilien
13.08.2010 Der Iran will die zum Tod durch Steinigung verurteilte Sakineh Mohammadi Ashtiani nicht nach Brasilien ausreisen lassen. Der Iran habe keine offizielle schriftliche Anfrage aus Brasilien erhalten, sagte der iranische Botschafter in dem südamerikanischen Land, Mohsen Shatersadeh, am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Agencia Brasil.
Verfahren gegen Grasser eingestellt
13.08.2010 Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Freitag das Strafverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Causa Meinl eingestellt. Das bestätigte Behördensprecher Thomas Vecsey auf APA-Anfrage.
Mossad-Agent auf freien Fuß gesetzt
13.08.2010 Ein von Polen an Deutschland ausgelieferter mutmaßlicher Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad ist vom Kölner Amtsgericht am Freitag wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Napolitano gegen Neuwahlen in Italien
13.08.2010 Das politische Italien steuert dem "Ferragosto", dem Fest von Maria Himmelfahrt und Höhepunkt des Sommers, in getrübter Stimmung und größter Verunsicherung entgegen. Nach dem Bruch zwischen Premierminister Silvio Berlusconi und seinem einstigen Verbündeten Gianfranco Fini schaltet sich jetzt überraschend Präsident Giorgio Napolitano in die politische Debatte ein und stärkt dem geschwächten Regierungschef mit einem klaren Appell gegen vorgezogene Parlamentswahlen den Rücken.
Guttenberg plant kleinere Bundeswehr
13.08.2010 Deutschlands Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist laut "Süddeutscher Zeitung" (SZ) dafür, die Wehrpflicht praktisch auszusetzen und nur noch junge Männer einzuziehen, die sich freiwillig melden. Gleichzeitig soll die Zahl der Berufssoldaten um ein Fünftel auf 156.000 Mann sinken, wie das Blatt aus Berliner Regierungskreisen meldete.Russischer Menschenrechtler Ponomarjow nach Festnahme in Klinik
13.08.2010 Der russische Menschenrechtler Lew Ponomarjow (68) ist nach seiner Festnahme bei einer Demonstration in Moskau wegen Kreislaufproblemen in eine Klinik gebracht worden.
Verteidiger von Khadr zusammengebrochen
13.08.2010 Der erste Prozesstag gegen den jüngsten Gefangenen im US-Internierungslager Guantanamo auf Kuba ist am Donnerstag (Ortszeit) nach einem Schwächeanfall des Verteidigers von Omar Khadr abgebrochen worden.
Nordkorea fordert Entschuldigung
13.08.2010 Nach der japanischen Entschuldigung bei Südkorea für das in 35 Jahren Kolonialherrschaft verursachte Leid hat Nordkorea einen ähnlichen Schritt gegenüber Pjöngjang gefordert.
Mossad-Agent soll vor Kölner Haftrichter
13.08.2010 Ein von Polen an Deutschland ausgelieferter mutmaßlicher Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad soll noch am Freitagvormittag einem Kölner Haftrichter vorgeführt werden. Der Richter werde darüber entscheiden, ob der Beschuldigte in Untersuchungshaft müsse, sagte Justizsprecher Rainer Wolf am Freitag.Nicht nur an Diamanten klebt Blut
13.08.2010 Klebt an unseren Handys Blut? Haben wir mit dem Kauf unserer Mobiltelefone, Laptops und Digitalkameras Vergewaltigungen und Morde im heißen Herzen Afrikas unterstützt?
Skepsis im Irak über US-Truppenabzug
12.08.2010 Der Irak ist nach Einschätzung von Generalstabschef Babaker Shawkat Zebari noch weit davon entfernt, ohne Unterstützung der US-Truppen die innere Sicherheit gewährleisten zu können.
Pakistan: USA schicken Hubschrauber
12.08.2010 Die USA wollen den Flutopfern in Pakistan mit Militärhubschraubern Hilfe bringen. Das Trägerschiff "USS Peleliu" mit 19 Hubschraubern und 1.000 Soldaten an Bord traf an der Südküste ein. Die Helikopter sollen bei der Rettung von Überlebenden und der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und anderen Gütern helfen.
Lotterien bestätigten Zahlung an BZÖ-Agentur
12.08.2010 Die kürzlich kolportierten Geldflüsse eines Glücksspielunternehmens in Richtung BZÖ sind bestätigt worden.
Slowakei bleibt bei Nein zu Griechenhilfe
12.08.2010 Die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova hat das Nein ihres Landes zu einem Notkredit für Griechenland verteidigt. Vorwürfe, ihr Land breche damit das Gebot der Solidarität in der Euro-Zone, wies sie in einem Gespräch mit der "Financial Times Deutschland" (FTD) zurück.
Italiens staatliche Reederei Tirrenia bankrott
12.08.2010 Ein römisches Gericht hat am Donnerstag die Insolvenz von Italiens staatlicher Schifffahrtsgesellschaft Tirrenia erklärt. Die Gesellschaft wird jetzt unter Aufsicht eines Insolvenzverwalters gestellt.
Deutsche Grüne für Verzicht auf Körperscanner-Geschäft
12.08.2010 Die deutschen Grünen haben die Berliner Regierung aufgefordert, die zwei für einen Test am Hamburger Flughafen bestellten Körperscanner nicht zu kaufen. "Es kann nicht sein, dass durch die Hintertür so etwas unterstützt wird", sagte der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland der "Frankfurter Rundschau" vom Donnerstag mit Blick auf Berichte, wonach der US-Hersteller der Geräte auch die international geächteten Streubomben produziert.Zypern wurde vor 50 Jahren unabhängig
12.08.2010
Wahlniederlage 2011 bedeutet Rücktritt Erdogans
12.08.2010 Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen Rücktritt als Parteichef für den Fall angekündigt, dass seine islamisch geprägte AKP die Parlamentswahl kommendes Jahr nicht gewinnt.
Faymann und Pröll bestätigen Gespräche
12.08.2010 Eine Übertragung der Kompetenzen für alle Lehrer auf die Länder ist laut Angaben einer Sprecherin von Bundeskanzler Werner Faymann (S) bei einem Gespräch zwischen dem Kanzler und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) zur Sprache gekommen. Auch mit Vizekanzler Josef Pröll (V) gab es Gespräche, bestätigte ein Sprecher.
Lehrer - Bisherige Bundesposition
12.08.2010 Die Übertragung aller Lehrer in die Länderkompetenz würde ein Abgehen der bisherigen Bundesposition in den Verhandlungen zur Verwaltungsreform bedeuten.
US-Gericht lässt Klage gegen Deutschland zu
12.08.2010 Ein US-Gericht hat eine Klage gegen Deutschland auf Rückzahlung von Anleihen zugelassen, die nach dem Ersten Weltkrieg ausgegeben worden waren und deren Rückzahlung unter der Nazidiktatur eingestellt worden war.
Zwischenfall mit Boeing von US-Vizepräsident
12.08.2010 Die offizielle Maschine von US-Vizepräsident Joe Biden hat ein kleineres Flugzeug einfach umgepustet. Es habe keine Verletzten gegeben, teilte die US-Luftwaffe am Mittwoch (Ortszeit) mit.
USA erlassen Brasilien Millionenschulden
12.08.2010 Schuldenerlass gegen Umweltschutz: Die USA haben Brasilien 21 Millionen Dollar (16 Millionen Euro) Schulden unter der Bedingung erlassen, dass das Geld in den Umweltschutz geht.
Koreanische Opfer fordern Entschädigung von Japan
12.08.2010 Hunderte Südkoreaner haben in einer Demonstration vor der japanischen Botschaft in Seoul von dem Nachbarland Entschädigungen für die Verbrechen während der 35-jährigen Kolonialherrschaft (1910-45) verlangt.
Russland stationiert Flugabwehrraketen in Abchasien
11.08.2010 Zwei Jahre nach dem bewaffneten Konflikt mit Georgien um Abchasien hat Russland in der abtrünnigen georgischen Region Flugabwehrraketen stationiert. Auch in der ebenfalls von Georgien abtrünnigen Region Südossetien seien Flugabwehrkapazitäten aufgebaut worden, erklärte der Oberbefehlshaber der russischen Luftwaffe, Alexander Selin, am Mittwoch. Die Regierung in Tiflis äußerte sich besorgt.
Spanien und Marokko: Spannungen nehmen zu
11.08.2010 Die diplomatischen Spannungen zwischen Spanien und Marokko spitzen sich zu. Am Dienstagabend versperrten verschiedene marokkanische Verbände den Grenzübergang zwischen Marokko und der von dem nordafrikanischen Land umgebenen spanischen Exklave Melilla für Lkw. Ein Sprecher der Vereinigungen, kündigte für die kommenden Tagen sogar eine Art inoffiziellen Handelsboykott gegen die beiden spanischen Enklaven an der nordafrikanischen Küste an.
US-Magazin: Israel erwägt Angriff auf Iran
11.08.2010 Israel könnte nach Einschätzung eines US-Magazins den Iran bereits innerhalb der kommenden zwölf Monate angreifen und dabei auch auf "grünes Licht" der US-Regierung verzichten.
Bosnien drohen Klagen vor dem EGMR
11.08.2010 Bosnien-Herzegowina drohen vor der Parlamentswahl im Oktober neue Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Diskriminierung von Minderheiten bei der Besetzung von Spitzenämtern. Nach Angaben des Vorsitzenden des Rates der ethnischen Minderheiten im bosnischen Parlament, Nedzad Jusic, könnten sich bis zu 200 Personen zu einer Klage entschließen, hieß es in Medienberichten.
Griechenlands Defizit schrumpft
11.08.2010 Das hoch verschuldete Griechenland hat neue Erfolge im Kampf gegen die Schuldenkrise gemeldet. Das Defizit des Haushaltes ist im ersten Halbjahr 2010 um 39,7 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres zurückgegangen. Damit wurde knapp das Ziel (39,5 Prozent) übertroffen, das die Europäische Zentralbank (EZB), der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union (EU) gesetzt hatten.
US-Kongress: Milliarden-Hilfspaket für Bundesstaaten
11.08.2010 Wenige Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat der Kongress ein von Präsident Barack Obama dringend gefordertes Milliarden-Hilfspaket für die hoch verschuldeten Bundesstaaten beschlossen. Das Gesetz sieht zehn Milliarden Dollar zusätzlich für Bildungsausgaben vor. Es soll verhindern, dass die klammen Bundesstaaten weitere Lehrer vor die Tür setzen und Bibliotheken schließen. Das Paket umfasst zudem 16 Milliarden Dollar für das Wohlfahrtsprogramm Medicaid, mit dem die gesundheitliche Versorgung von Armen gesichert werden soll.
Kolumbien und Venezuela vereinbaren 5-Punkte-Plan
11.08.2010 Im Rahmen der von Kolumbien und Venezuela erzielten Vereinbarung über eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen sollen fünf Kommissionen gebildet werden. Wie die venezolanische Zeitung "El Universal" am Mittwoch in ihrer Internetausgabe berichtete, sollen sich diese Gremien mit folgenden Punkten befassen: Schuldenrückzahlung, Wiederbelebung der Handelsbeziehungen, Investitionen in den Grenzregionen, gemeinsame Infrastrukturprojekte und Sicherung der Grenze.
Mitterlehner: "Mehr Chancen für die Jugend"
11.08.2010 Anlässlich des "Internationalen Tages der Jugend" am 12. August unterstreicht Wirtschafts- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner die Bedeutung einer breit aufgesetzten Jugendpolitik: "Dank der vielfältigen Angebote des Jugendministeriums und anderer Organisationen hat die Jugend in Österreich Zukunft. Jetzt geht es darum, die Startchancen und Perspektiven weiter zu verbessern und den Dialog mit der Jugend noch intensiver zu führen", sagt Mitterlehner.
Philippinen verteilen 50.000 Tonnen überschüssigen Reis
11.08.2010 Die Regierung der Philippinen will überschüssige Reisvorräte an die Kinder des südostasiatischen Inselstaats verteilen. "Alle unsere Lagerhäuser sind voll, und wir können den Reis nicht auf dem Markt verkaufen", sagte der Sprecher der Nationalen Lebensmittelbehörde (NFA), Rex Estoperez, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Daher sollten zunächst 50.000 Tonnen Reis an die Küchen von landesweit rund 48.000 Tagesstätten für Kinder weitergegeben werden.
Leichenteile von 60 Personen in serbisch-bosnischem Grenzsee entdeckt
10.08.2010 Beim serbisch-bosnischen Grenzsee Perucac läuft seit Montag eine intensive Suche nach Leichen von während des Bosnien-Krieges (1992-1995) getöteten Personen.
Radikaler Geistlicher in Indonesien verhafetet
9.08.2010 In Indonesien hat die Polizei am Montag den radikalislamischen Prediger Abu Bakar Bashir festgenommen, der als geistlicher Führer der Terrorgruppe Jemaah Islamiyah gilt. Der 71-jährige steht unter dem Verdacht, eine Terrorgruppe in der Provinz Aceh im Norden der Insel Sumatra unterstützt zu haben, wie das Sicherheitsministerium mitteilte.
Angeblich Kompromiss bei deutschen AKWs
9.08.2010 Im Streit über längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke zeichnet sich nach einem Zeitungsbericht eine Kompromisslinie ab. Während die meisten Anlagen länger laufen sollten, könnten schon im kommenden Jahr "zwei oder drei" Atomkraftwerke abgeschaltet werden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Montag.
Nagasaki erinnert an Atombomben-Opfer
9.08.2010 Drei Tage nach Hiroshima hat am Montag auch Nagasaki an den US-Atombombenabwurf vor 65 Jahren erinnert. Mit einer Schweigeminute gedachten die Menschen in der japanischen Stadt der rund 80.000 Toten.
Neue Debatte über EU-Steuer
9.08.2010 Mitten in der Brüsseler Sommerpause ist eine neue Debatte über die Einführung einer "EU-Steuer" entbrannt. Die EU-Kommission bestätigte am Montag, dass Budgetkommissar Janusz Lewandowski am 21. September einen Vorschlag für eine stärkere Eigenfinanzierung des EU-Budgets präsentieren wird.
Iran verurteilte Bahai zu langen Haftstrafen
9.08.2010 Die iranische Justiz hat nach Angaben der Religionsgemeinschaft der Bahai sieben ihrer Mitglieder zu 20-jährigen Haftstrafen verurteilt. Die Behörden hätten die Anwälte der Verurteilten am Sonntag mündlich über die Strafe informiert, sagte eine Sprecherin der französischen Vertretung der Bahai in Paris.
Slowenien will Pensionsalter anheben
9.08.2010 In Slowenien soll das Pensionsalter von bisher 61 bzw. 63 Jahre auf 65 Jahre angehoben werden. Dies sieht der Entwurf für ein neues Pensionsgesetz vor, das nach dem Willen der slowenischen Mitte-Links-Regierung Anfang 2011 in Kraft treten soll.