Rückzahlung von Corona-Strafen rechtlich schwierig

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigt sich skeptisch, was die im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich vorgesehene Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Strafen anbelangt. "Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus", sagte die Verfassungsministerin zur "Krone" (Online-Ausgabe).

Edtstadler und Karner bei Rückzahlung von Corona-Strafen skeptisch

Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte in der "ORF-Pressestunde" am Sonntag eingeräumt, dass die Rückzahlung von Corona-Strafen rechtlich schwierig werden könnte. Es gehe aber darum, in der Pandemie entstandene Gräben zuzuschütten. Darüber hinaus hatte Karner das auf massive Kritik stoßende schwarz-blaue Bündnis in Niederösterreich verteidigt. Man soll die Zusammenarbeit "an ihren Taten messen", plädierte er.

(APA/Red)