Personenschützer von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und seiner Familie sollen am 13. März 2022 betrunken einen Unfall vor dessen Wohnhaus verursacht haben. Angeblich haben zwei, zum Schutz von Kanzlergattin Katharina Nehammer abgestellte, Cobra-Beamte beim Ausparken ihres Dienstwagens mehrere Fahrzeuge touchiert, wobei gröbere Sachschäden entstanden.
Schwerwiegende Vorwürfe gegen Kanzlerfamilie
So viel ist bekannt - nun veröffentlicht
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in einer parlamentarischen Anfrage
allerdings das brisante Schreiben eines anonymen Cobra-Beamten, der teils
schwerwiegende Vorwürfe gegen die Kanzlerfamilie erhebt.
"Nachdem die Polizei und insbesondere
Personenschützer*innen hochrangiger Politiker*innen eine besondere
Verantwortung tragen, sind an sie natürlich auch besonders hohe Maßstäbe
anzulegen, wenn es um Verantwortungsbewusstsein, Gesetzestreue und Disziplin
geht", so Einwallner in der Anfrage. Laut der Stellungnahme des
Cobra-Beamten sei dies im Falle Nehammer allerdings weder bei den beiden
erwähnten Personenschützern, noch bei der "First Family" selbst der
Fall.
Cobra-Beamte als „Kindersitter“
So benutze zum Beispiel Katharina Nehammer die zum Personenschutz abgestellten Mitglieder des EKO Cobra besonders gerne als "Kindersitter": "Und jetzt kommt es so weit, dass (...) einfach eine Einsatzbeamte der Cobra mit dem Kind zu dessen Freizeitaktivitäten gefahren werden muss." Dieses Vorgehen sei für den Kanzler und seine Frau besonders praktisch: "Abendessen und Feiern bis spät in die Nacht, während Cobra-Beamte auf ihre Kinder aufpassen", stünden auf der Tagesordnung des Ehepaars Nehammer.
Unprofessionelles Naheverhältnis
Ebenfalls wird besonders Katharina Nehammer in dem Schreiben ein unprofessionelles Naheverhältnis zu ihren Personenschützern vorgeworfen: "Jeder Beamte wird von Frau Nehammer als Freund angesehen und in weiterer Folge wird dieses Verhältnis von ihr schamlos ausgenutzt."
Zum besagten Unfall am 13. März hat der anonyme Schreiber unter anderem Folgendes geschrieben: Die beiden Beamte seien im Zuge ihres Dienstes von Frau Nehammer in die Privatwohnung beordert worden. Am Nachmittag sei es dann zum "Supergau" gekommen: In Begleitung der Kanzlergattin hätten die Einsatzkräfte „offensichtlich sturzbetrunken“ die Wohnung verlassen und wären in ihren Dienstwagen gestiegen. In weiterer Folge habe sich dann der Unfall ereignet. Anstatt den Schaden sachgemäß zu melden, hätten die beiden Beamten dann in der Umgebung der Kanzlerwohnung sturmgeklingelt, um die Besitzer der beschädigten Fahrzeuge ausfindig zu machen. Ein weiterer, zum Objektschutz abgestellter Polizist hätte all dies beobachtet und schließlich Verstärkung gerufen.
„Beamter war nicht mehr ansprechbar“
„In kürzester Zeit waren mehrere Streifenwagen vor Ort und führten alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen durch. Wie sich herausstellte, hatte der Unfalllenker über ein Promille Alkohol im Blut, weshalb ihm natürlich unverzüglich der Führerschein entzogen wurde. Der zweite Beamte war so betrunken, dass er im Zuge der Sachverhaltsaufnahme in der Polizeiinspektion nicht mehr ansprechbar war und immer wieder einschlief“, heißt es weiters im von Einwallner eingebrachten Schreiben der Cobra-Einsatzkraft. Der Vorfall sollte angeblich in Absprache mit Cobra-Direktor Bernhard Treibenreif vertuscht werden.
Steuerzahler wird zur Kasse gebeten
Beide Beamte seien sofort versetzt worden. Jedoch löse dies nicht das Grundproblem: „Würde zwischen den VIPs und den Personenschützern nicht so ein Naheverhältnis herrschen, so wäre es nie zu dieser Situation gekommen.“ Durch die zahlreichen Gelegenheiten, zu denen die Familie Nehammer den Personenschutz unter anderem als kostenlose „Babysitter“ benutze, werde außerdem vor allem einer zur Kasse gebeten: Der Steuerzahler.
(VOL.AT/)
